Allgemeine Geschäftsbedinungen für Unternehmenskunden
(nachfolgend die "AGB") B2B
Stand 01.07.2019
1. Geltungsbereich
1.1. Die presono GmbH mit Sitz in Linz, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz unter FN 452857t (die "presono"), erbringt alle Leistungen gegenüber ihren Kunden (der "Kunde" und jeder Kunde gemeinsam mit presono die "Parteien") auf Basis dieser AGB, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen den Parteien, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn dies von presono schriftlich bestätigt wird.
1.3. Die Bestimmungen dieser AGB können von presono jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von presono und durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an info@presono.com, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und presono gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort, wobei presono berechtigt ist, den Vertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsletzten zu kündigen.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
2.1. presono bietet dem Kunden über die Website www.presono.com (die "Website") den Zugang zu ihrer Präsentationslösung zur Verwaltung sämtlicher präsentationsrelevanter Inhalte, templatebasierter interaktiver Gestaltung sowie flexiblen Präsentationsdurchführung kombiniert mit Freigabe- und Auswertungsmöglichkeiten (die "Präsentationssoftware") zur Nutzung als Software as a Service an. Die Präsentationssoftware kann auf allen von presono unterstützen Endgeräten (zB Desktop-PC, Smartphone) genutzt werden.
2.2. Mit Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit presono ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch Versendung einer Auftragsbestätigung (die "Auftragsbestätigung") an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse.
2.3. presono behält sich vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden einzufordern. Allfällige werbliche Kommunikation von presono – insbesondere auf der Website – auf Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.
2.4. Die Freischaltung zur Nutzung der Präsentationsoftware durch den Kunden erfolgt über den Abschluss von zeitlich befristeten Verträgen (das "Abo") gegen Entgelt. Die Befristung des Abos (die "Abo-Periode"; zB ein Monat, ein Jahr) und das vom Kunden für das Abo zu zahlende Entgelt (das "Entgelt") werde im Rahmen des Bestellprozesses auf der Website umschrieben.
3. Nutzungsrechte
3.1. Der Kunde ist während der Abo-Periode berechtigt, die Präsentationssoftware weltweit als Software as a Service auf allen von presono unterstützen Endgeräten zu nutzen.
3.2. Dem Kunden wird ausdrücklich kein ausschließliches Recht zur Nutzung eingeräumt.
4. Nutzeraccounts
4.1. Jeder Kunde kann entsprechend der erworbenen Abos für mehrere Personen (jeweils der "Nutzer") Accounts zur Nutzung der Präsentationssoftware (der "Nutzeraccount") anlegen. Jedem Kunden ist zumindest ein Nutzer zur Verwaltung der Nutzeraccounts zuzuweisen (der "Admin").
4.2. Sofern nicht anders vereinbart ist für jeden Nutzer ein gesondertes Abo abzuschließen. Die Anzahl der zulässigen Nutzeraccounts für das Abo Kunden werde im Rahmen des Bestellprozesses auf der Website umschrieben.
4.3. Der Admin kann im Rahmen der dem Kunden zugewiesenen Anzahl von Nutzeraccounts Nutzern, die in wirtschaftlichem Naheverhältnis zum Kunden stehen (zB Mitarbeiter, Organe, freie Dienstnehmer) Nutzeraccounts freischalten. Der Admin kann Nutzeraccounts – im Rahmen der Erworbenen Anzahl von Abo – auf andere Personen übertragen. Die Freischaltung von Nutzeraccounts von Personen die in keinem wirtschaftlichen Naheverhältnis zum Kunden stehen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch presono unzulässig. presono ist bei Zuwiderhandeln berechtigt, einzelne Nutzeraccounts zu deaktivieren und bei zumindest zweifachen Zuwiderhandeln des Kunden bzw des Admins das Abo aus wichtigem Grund zu kündigen.
4.4. Der Nutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Gibt der Nutzer die Zugangsdaten an Dritte weiter, so haften er und der Kunde gegenüber presono für sämtliche aufgrund dessen verursachter Schäden. Sobald der Nutzer Kenntnis oder den Verdacht der unrechtmäßigen Nutzung seines Nutzeraccounts durch Dritte hat, hat er den Admin unverzüglich darüber zu informieren. In einem solchen Fall ist der Admin verpflichtet, den Zugang zu dem entsprechenden Nutzeraccount unverzüglich zu sperren und presono zu informieren.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Nutzer die Pflichten dieser AGB zu überbinden. Der Kunde haftet für Schäden infolge des Handels eines Nutzers mit einem dem Kunden zugeordneten Nutzeraccount.
5. Pflichten des Kunden und des Nutzers
5.1. Um die Präsentationssoftware im vollen Umfang nutzen zu können, müssen der Nutzer bzw der Kunde die jeweils neuesten (Browser-)Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von JavaScript, Video-Streaming, Cookies). Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Plattform nicht im vollen Umfang nutzen kann.
5.2. Der Nutzer und der Kunde verpflichteten sich, die Präsentationssoftware ausschließlich bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die presono schaden und/oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Präsentationssoftware für andere Nutzer einschränken könnten.
5.3. Der Nutzer und der Kunde haben presono für Schäden, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers und/oder des Kunden gemäß diesem Punkt 5 dieser AGB resultieren, schad- und klaglos zu halten.
6. Entgelt und Zahlungsbedingungen
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den auf der Website zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt jeweils im Voraus für die entsprechende Abrechnungsperiode zu bezahlen. Das Entgelt ist mit Zugang der Rechnung an den Kunden fällig.
6.3. Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail (an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse) zugesandt.
6.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist presono berechtigt, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Ferner verpflichtet sich der Kunde im Fall seines Zahlungsverzugs, presono Mahn- und Inkassospesen sowie alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls zwei Mahnschreiben durch ein befugtes Inkassobüro sowie ein Mahnschreiben eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts.
7. Vertragslaufzeit
7.1. Abos werden auf die im Rahmen des Bestellprozesses gewählte Abo-Periode abgeschlossen. Nach Ablauf einer Abo-Periode verlängert sich die Laufzeit des Abos um eine weitere Abo-Periode, sofern der Kunde einer solchen Verlängerung nicht vor Ablauf der jeweiligen Abo-Periode widerspricht oder das Abo kündigt. Bei Abos mit einer Abo-Periode von zumindest einem Jahr hat der Widerspruch bzw die Kündigung zumindest 30 Tage vor Ablauf der Abo-Periode zu erfolgen. Sofern presono der Verlängerung der Laufzeit des Abos um eine weitere Abo-Periode vor Ablauf der der jeweiligen Abo-Periode per E-Mail widerspricht, findet eine Verlängerung des Abos ebenso nicht statt.
7.2. Der Kunde kann der Verlängerung der Laufzeit des Abos um eine weitere Abo-Periode durch entsprechende Erklärung über das Benutzerkonto im Menüpunkt "Einstellungen" > "Account" widersprechen. Der Widerspruch gegen die Verlängerung der Laufzeit des Abos um eine weitere Abo-Periode durch presono erfolgt schriftlich per E-Mail (an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse).
7.3. Eine vorzeitige Kündigung des Abos durch den Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7.4. Die Parteien sind berechtigt, das Abo aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Für presono liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
- die Erfüllung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen weiter verzögert wird;
- der Kunde wesentliche Bestimmungen dieser AGB beharrlich verletzt; oder
- wenn sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kunden massiv verschlechtert oder ein Insolvenzverfahren gegen diesen mangels Masse abgewiesen wird.
8. Gewährleistung
8.1. Bei Funktionsstörungen der Präsentationssoftware wird sich presono bemühen, den Fehler binnen angemessener Frist zu beheben oder dem Kunden Ausweichlösungen zur Verfügung zu stellen.
8.2. presono sagt ausdrücklich keinen bestimmten Funktionsumfang der Präsentationssoftware zu. presono ist berechtigt, den Funktionsumfang der Präsentationssoftware jederzeit zu einzuschränken, auszuweiten oder abzuändern. Sollte durch eine Einschränkung des Funktionsumfangs eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung durch den Kunden verbunden sein, ist dieser berechtigt, das Abo aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine solche Kündigung hat per E-Mail an info@presono.com zu erfolgen.
8.3. Die Präsentationssoftware wird grundsätzlich für die Browser Chrome, Firefox, Safari sowie Microsoft Edge, in der jeweils aktuellen Version, die jeweils nicht älter als 12 Monate sind, entwickelt. Es kann im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der Präsentationssoftware bei einzelnen Browsern nicht oder bloß eingeschränkt funktionieren. Fehler der Präsentationssoftware die in nicht mehr als zwei der genannten Browser auftreten, stellen keinen Mangel dar.
8.4. presono leistet keine Gewähr für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, immaterialgüter- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Präsentationssoftware durch den Kunden. Die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung der Präsentationssoftware obliegt dem Kunden.
9. Haftung
9.1. presono haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung von presono für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung trägt der Kunde.
9.2. Für Schäden und Verzögerungen infolge höherer Gewalt, Arbeitskonflikten und Naturkatastrophen sowie sonstigen Umständen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von presono liegen, haftet presono nicht.
9.3. Die Haftung von presono ist mit der Höhe des in letzten zwölf Monaten vor Schadenseintritt bezahlte Entgelt beschränkt.
9.4. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
10. Leistungen Dritter
presono ist berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung der Leistungen Dritter zu bedienen.
11. Werbung
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist presono berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und sämtliche (geschützte oder ungeschützte) Markenzeichen, Logos und Kennzeichen des Kunden für diese Werbezwecke zu verwenden. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich per Post an presono, Coulinstraße 24, 4020 Linz oder per E-Mail an info@presono.com widerrufen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Diese AGB, das Abo sowie sämtliche zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
12.2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von presono in Österreich vereinbart. Ungeachtet dessen ist presono berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
12.3. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von presono ist der Sitz von presono.
12.4. Für Erklärungen im Rahmen dieser AGB gilt die Kommunikation per E-Mail auch ohne digitale Signatur als schriftlich iSd § 886 ABGB.
12.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung soll von den Parteien nach den Maßstäben von Treu und Glauben so ersetzt werden, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von unerkannten Regelungslücken.